Produktbeschreibungen, Kennzahlen und Ziele überarbeiten, um eine Aufgabenkritik zu ermöglichen

Die CDU-Fraktion beantragte, der Rat der Gemeinde Kreuzau möge beschließen:

 

„Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, den Haushaltsplan zu den einzelnen Produkten und Kostenstellen um Informationen zu ergänzen, die ein konkretes Steuern des Haushalts durch Bürgerschaft und Politik ermöglichen.

 

Dazu sind auf die gesetzlichen Vorgaben verweisende Auftragsgrundlagen, die sich hieraus ergebenden Maßnahmen über detaillierte Produktbeschreibungen, eindeutig operationalisierte Ziele und Kennziffern zu erstellen und aufzuführen.

 

in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen für die einzelnen Produktbereiche die jeweiligen Fachausschüsse im Laufe des Jahres die notwendigen Informationsbedarfe diskutieren und konkret formulieren.“

 

 

Begründung:

 

 

Die Aufgabenkritik wird das zentrale Instrument zur Steuerung der gemeindlichen Ausgaben sein. Ziel muß es sein, die von der Gemeinde geforderte Leistung qualitativ besser, kostengünstiger in der Erstellung, personaleffizient und bürgernah zu erbringen. Dabei ist immer wieder zu prüfen, ob diese Leistungen weiterhin aus der Verwaltung selbst oder im kommunalen Verbund mit benachbarten Kommunen resp. der Kreisverwaltung, gegebenenfalls auch durch private Dritte erbracht werden soll.

 


Um diese Entscheidungen sachgerecht treffen zu können, bedarf es für Bürgerschaft und Ratsvertreter konkreter Angaben über die Erfordernis gemeindlichen Handelns unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes resp. des Landes sowie der kommunalen Satzungen. Kennziffern zu den aufgewandten Ressourcen je Leistungseinheit oder je Einwohner  sowie klare Definitionen der Ziele und Zielgruppen erleichtern die Entscheidungen. Sie ermöglichen eine - wenn auch nur begrenzte - Vergleichbarkeit des Niveaus der Leistungserbringung im interkommunalen Wettbewerb und damit die Identifizierung von Stärken und Schwachstellen im gemeindlichen Leistungsangebot.

 

 

 

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