Anregungen der CDU-Fraktion zum Genehmigungsantrag der Niederauer Mühle GmbH

Zum Tageordnungspunkt 3, mit der Vorlage 32/2015 des Rates vom 18.8.2015, beantragt die CDU-Fraktion , der Rat der Gemeinde Kreuzau möge den Absatz 2 auf Seite 2, der aktualisierten Stellungnahme (ursprüngliche Stellungnahme vom 6.2.2014) wie folgt ersetzen:

 

 

DerRat der Gemeinde Kreuzau begrüßt die Bestrebungen der Niederauer Mühle, den Energieeinsatz zu verringern und damit ihren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Auch ist der Rat der Gemeinde Kreuzau offen für eine Veränderung der auf der PM 2 erzeugten Papiermenge, solange die genehmigte Gesamtproduktionsmenge von 1.000 t/Tag nicht überschritten und die in den vorliegenden Betriebsgenehmigungen beschriebenen und gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Geruchs- und Lärmemissionen eingehalten werden.

 

Hierzu gibt der Rat der Gemeinde Kreuzau folgendes zu bedenken:

Die von der Antragstellerin im Rahmen jüngerer BImSch-Genehmigungen angefertigten und vom LANUV geprüften Geruchsgutachten aufgeführten Werte zeigen im Bereich des Üdinger Weges das Erreichen der in der TA Luft vorgegebenen Grenzwerte. Zwar kommt das von der Antragstellerin beauftragte Gutachterbüro aufgrund erneuter Berechnungen mittels vorhandener Datensätze zum Ergebnis, dass die Geruchsimmissionssituation im Umfeld der Papierfabrik keine Änderung erfährt, bezüglich der Richtigkeit dieser Aussage hat der Rat der Gemeinde Kreuzau erhebliche Zweifel, die sich folgendermaßen begründen:

 

Im Genehmigungsverfahren zum Einsatz von gebrauchtem Getränkekarton auf der PM 2 und PM 3 führt die von der Niederauer Mühle beauftragte ÖBB Consult 2006 in ihrer Antragskurzbechreibung aus: "Die Geruchsimmissionsprognose der TÜV Rheinland Immissionsschutz und Energiesysteme GmbH vom 20.01.2011 kommt zum Ergebnis, dass zukünftig wie bislang die Geruchsimmissionssituation im wwesentlichen durch die 32 m Kamine bestimmt wird. Der 55 m hohe Zentralkamin, durch den die Abluft der PM 3 und der SA 2 abgeleitet wird, trägt nicht wesentlich zur Geruchsimmission bei." Nun aber soll der Abluft- und Geruchsstoffstrom der SA 2 über den Abluftstrom der SA 3 in die Haubenzuluft der PM 2 geführt und dann über die Quellen 7-9 abgeführt werden.

 

Das dem Antrag beigefügte TÜV-Gutachten führt auf S. 17 dazu aus:

"Durch die vorgesehene Änderung der Abluftführung erhöht sich der Geruchsemissionsstrom der Quellen 7 - 9 um ... einen Teil der Geruchsemissionen der SA 2 (konservativ angesetzt mit 12,2 MGE/h), die bislang über den Zentralkamin Quelle 4 emittierte." Ausweislich der beigefügten Angaben erhöht sich somit der Wert der Geruchsemissionen über alle sechs 32 m Kamine von 91,3 auf 103,5 MGE/h. Dies ist eine nicht unerhebliche Erhöhung. Dieser Erhöhung kann - wie in der TA Luft für Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe unter Kap. 5.4.6.2 ausgeführt - u. a. durch die Erfassung der Abgase und Zuführung zu einer Abgasreinigungseinrichtung begegnet werden.

Alternativ ist die Erfassung des Abluftstromes in Teilen oder in Gesamtheit und die Zuführung zum Zentralkamin zu prüfen. Hierbei sind die durch zusätzliche Aggregate entstehenden Lärmemmissionen bei den noch ausstehenden Emissionskontingentfestsetzungen zu berücksichtigen. Die Abschaltung der 4 Lüftungsanlagen im Bereich der SA 3 und der 11 Lüftungsanlagen im Dachbereich der SA 2 reduziert nach Angaben des Gutachters ACCON die Lärmimmissionen am IP 2 nur geringfügig um 0,3 dB (A) auf 41,0 dB (A) und lässt die Lärmemissionen immer noch über den gesetzlichen Vorgaben liegen.

 

Unter der Maßgabe der Erstellung eines neuen Geruchsgutachtens, das die Einhaltung der Geruchsgrenzwerte nachweist, bzw. von technischen Nachrüstungen zur Abluftabführung und/oder der Abluftreinigung unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Lärmemissionen stimmt der Rat der Gemeinde Kreuzau dem vorliegenden Genehmigungsantrag zu.

Sollte eine erneute Rasterbegehung erfolgen, ist die Genehmigungsbehörde zu einer direkten Überwachung der Produktion über das Prozessleitsystem der PM 2 und der PM 3 für die Dauer der Begehungen zu befähigen.

 

 


 

 

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